Der Europäische Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl* hätte nur für Vergehen und Verbrechen gelten sollen wie Terrorismus, Tötung, Menschenhandel, Drogenhandel, sexuelle Ausnutzung von Kindern, Pädophilie, unerlaubten Handel mit Waffen und nuklearem und radioaktiven Material. Aber man staune, nur acht Tage nach dem Elften September, also genau als man über den Kampf gegen den Terrorismus debattierte,  fügte die unsägliche Europäische Kommission der Liste noch die Vergehen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Gotteslästerung und Diskriminierung aus rassistischen Gründen hinzu, d.h. Meinungsvergehen, welche die islamfreundliche Europäische Union als strafbar ansieht. Wenn also der Europäische Haftbefehl von Italien unterschrieben werden sollte [Anm. der Red.: Italien hatte damals noch nicht unterschrieben], wird jeder, der so denkt wie ich zu einem internationalen Mastro Cecco [Anm. d. Red.: Mastro Cecco, eigentlich Fra‘ Accursio, war ein Florentiner Häretiker, der 1328 auf dem Scheiterhaufen endete], zu einem Ketzer, der zu jedem beliebigen Moment und an jedem beliebigen Ort wie ein Verbrecher verhaftet werden kann. Verhaftet und an dasjenige Land ausgeliefert werden kann, welches auf Antrag eines beleidigten Muslims oder auf Betreiben eines „politisch korrekten“ Staatsanwaltes den Haftbefehl erlassen hat. Er kann ausgeliefert oder (wie die Gesetzesnorm sagt) „in bis zu vier Monaten Präventivhaft gehalten werden. Er kann ausgeliefert und gemäss den in Europa geltenden Gesetzen abgeurteilt werden, Gesetzen, die bekanntlich auf zweierlei Art ausgelegt werden wie das Wort „Friede“. Und man kann sicher sein, das man immer einen Grund finden wird, um ihn zu verurteilen. Wenn du deine Meinung über den Vatikan, die Katholische Kirche, den Papst, die Jungfrau Maria, über Jesus und über die Heiligen sagst, passiert dir nichts. Wenn du aber deine Meinung über den Islam, den Koran, Mohammed und die Söhne Allahs aussprichst, dann bist du sofort ein Rassist, ein Fremdenhasser, ein Gotteslästerer und begehst eine rassistische Diskriminierung. Wenn du einem Chinese, einem Eskimo oder einem Finnen einen Tritt in die Genitalien versetzt, weil er in dich auf der Strasse sexuell belästigt hat, passiert dir nichts, im Gegenteil manche rufen dir vielleicht sogar zu „Gut gemacht“. Aber wenn du unter gleichen Umständen auf die gleiche Weise reagierst, und es handelt sich um einen Algerier, einen Marokkaner, einen Nigerianer oder einen Sudanesen, wirst du gleich gelyncht.  Wenn du die Amerikaner beschimpfst  und sie Mörder und Feinde der Menschheit nennst,  ihre Fahnen verbrennst und auf die Bilder ihrer Präsidenten Hakenkreuze schmierst, oder, noch besser über da Attentat vom Elften September jubelst, dann passiert dir nichts. Im Gegenteil, es wird dir als ehrenvoll ausgelegt. Wenn du aber das Gleiche gegen den Islam machst, dann kommst du ins Gefängnis. Wenn du ein Westler bist und sagst, dass deine Kultur eine höher stehende Kultur ist, die höchst entwickelte, die der Planet je hervorgebracht hat, dann droht dir der Scheiterhaufen. Wenn du aber ein Sohn Allahs oder einer seiner Kollaborateure bist und sagst der Islam sei schon immer eine Hochkultur gewesen, ein Leuchtturm der Zivilisation, wenn du dann gemäss den Lehren des Koran hinzufügst, dass die Christen wie Ziegen, Schweine und Affen stinken, greift dich niemand an, keiner macht dir den Prozess und keiner verurteilt dich.

Im Übrigen ist das auch bei der UNO so. Jener UNO, von der die Dummköpfe und Heuchler immer mit dem Hut in der Hand sprechen, so als ob sie eine Sache sei, die Achtung gebietet, eine Art gute, ehrbare und unparteiliche Mutter. („Wenden wir uns an die UNO“, „Lassen wir die UNO intervenieren“, „Überlassen wir es der UNO zu entscheiden“). Jene UNO, die in Missachtung der  „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, welche die islamischen Länder nie unterschrieben haben, 1997 eine „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Islam“ veröffentlicht. Schon im Vorwort dieses Dokuments heisst es: „alle in der nachfolgenden Erklärung festgelegten Rechte sind dem Islamischen Gesetz, der Scharia, untergeordnet. In den islamischen Ländern ist die Scharia, und nur sie, die einzige Grundlage der Rechtsprechung, auch was die Menschenrechte betrifft. Jene UNO, die im November 1997 mithilfe seiner scheinheiligen Commission on Human Rights in Genf ein Seminar mit dem Titel „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus islamischer Sicht“  organisiert hat. Das Seminar schloss mit dem Appell nicht nur „die Allgemeinen Menschenrechte um die islamische Sicht zu erweitern“, sondern auch an den Beitrag zu erinnern, „den der Islam zur Entwicklung dieser Allgemeinen Menschenrechte geleistet hat“. (Laut der Islamischen Konferenz, handelt es sich um Rechte, mit denen der Islam stets die Völker geleitet hat, „um sie dem Dunkel zu entreissen, sie zu erleuchten und ihnen zu erklären, dass man sich Gott unterwerfen müsse, so wie es der Koran und die Sunna verlangen).

Jene UNO, die 1999 den Sonderberichterstatter der UN Commission on Human Rights, Maurice Glèlè, zensuriert hat, weil dieser fünfundzwanzig Seiten seines Berichts dem in den arabischen Ländern und im Iran verbreiteten Antisemitismus gewidmet hatte. Jene UNO, in der der pakistanische Botschafter, ohne auf Widerspruch zu stossen, sagen durfte, dass „die erste Charta der Menschenrechte der Koran gewesen sei und die erste Menschenrechtserklärung von Mohammed in Medina verfasst worden sei“. Jene UNO, die in unverschämter Weise die schmutzige Diktatur der islamischen Fundamentalisten im Sudan in Schutz nimmt, und die niemals dem Führer der Sudanesischen Befreiungsbewegung, dem Christen John Garang erlaubt hat, in einer Komission und im Plenum den Mund aufzutun. Jene UNO, die, zusammen mit der Europäischen Union, das Verbrechen der „Islamophobie“ und der „Diffamierung des Islam“ erfunden hat. Nicht aus Zufall habe ich auch dort einen Fra‘ Accursio.

Mein  Fra‘ Accursio in der UNO ist der Senegalese Doudou (sprich Dudù), der schon ein grosses Tier in der seinerzeitigen Sowjetunion gewesen war. Im Jahr 2002 wurde er Spezialberichterstatter der UN Commission on Human Rights, eine Stellung, die der Brasilianer Maurice Glèlè Ahanhanzo gehabt hatte, der jedoch ersetzt worden war, weil sich nicht „politically correct“ verhalten hatte. Und man rate, wie dieser Dudù seine Rolle ausfüllt: er sucht und meldet der UN Commission on Human Rights alle Fälle von Islamophobie, unter welcher „seit dem Elften September die Moslems in Amerika und in Europa zu leiden haben“. Kontinente, in denen, seiner Meinung nach, „muslimische Frauen, Alte und Kinder ununterbrochen die Opfer von physischen und verbalen Angriffen und folglich terrorisiert sind“. Basierend auf dieser Verleumdung hat er einen Bericht erstellt, den er im Verlauf des Jahres 2004 der Commission on Human Rights in Genf vorlegen wird, damit diese einen Moralisches Gerichtsverfahren einleitet. Und weisst du, wer, seiner Meinung nach hinter dieser Welle von Islamophobie steht? In Amerika sind es das Haupt der Evangelischen Kirchen, weil diese die islamische Sklavenhalterei im Sudan bekämpfen, die von Samuel Huntington geführten sechzig Intellektuellen, die den offenen Brief „Für was wir kämpfen“ unterzeichnet haben, sowie der Baptistenpfarrer Rev. Jerry Falwell, der die Zehn Gebote verteidigt und Herr Pat Robertson, Gründer des christlichen Radiosender CBN.

In Europa sind es „die Intellektuellen, die gegen die Immigration Stellung nehmen, die gegen den kulturellen Pluralismus sind, den Islam anklagen und behaupten, der Islam sei inkompatibel mit dem Laizismus, und auf diese Weise die internationale Ordnung aushebeln wollen“. Dieses Aushebeln wird, so sagt er, angeführt von Oriana Fallaci und zwei Franzosen: Pierre Manent und dem Philosophen Alain Finkielkraut. Die Fallaci, weil sie sagt, was sie sagt. Manent, weil er sich gegen einen Dialog mit dem Islam ausgesprochen und gesagt hat, die Muslime sollten dort bleiben, wo sie zuhause sind. Und Finkielkraut, weil er mich nach dem Erscheinen von „Die Wut und der Stolz“ verteidigt hat indem er sagte, „weit davon entfernt rassistisch zu sein, verlangt dieses Buch der Realität ins Gesicht zu sehen; es bricht frei und ohne Ängstlichkeit mit den gängigen Tabus“.

  Aber dieser Bericht ist nur ein kleiner Teil des Autodafés,welches das ehemalige grosse Tier der sowjethörigen UNESCO schon seit Langem ausgelöst hat. In Genf wird Dudù das Inquisitionsbüro der UNO bitten eine Kulturpolitik zu entwickeln, welche die islamfeindlichen Ideologien ausmerzt, und einen Weltkongress einzuberufen, um die Art und Weise zu überwachen, in welcher im Westen Geschichte geschrieben und gelehrt wird”.

 

*Europäischer Haftbefehl

Unter der Voraussetzung, dass die Straftaten im Ausstellungsmitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht sind, kann bei u.a. folgenden Straftaten eine Übergabe ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit erfolgen: Terrorismus, Menschenhandel, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldfälschung, Tötung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Vergewaltigung, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen und Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.